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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma „Brandt EDV-Service“ Diese
AGB sind Grundlage aller Verträge mit der Firma „Brandt
EDV-Service“.
§ 1 GELTUNGSBEREICH
§ 1.1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
§ 1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
§ 2. ANGEBOTE, VERTRAGSABSCHLUSS, ÄNDERUNG VON LIEFERARTIKEL
§ 2.1. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
§ 2.2. Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
§ 2.3. Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
§ 3. LIEFER-, LEISTUNGSZEIT
§ 3.1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.
§ 3.2. Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt § 3.2. Satz 4 entsprechend.
§ 3.3. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
§ 3.4. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4. PREISE
§ 4.1. Die Preise verstehen sich stets inklusive der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
§ 4.2. In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten.
§ 4.3. Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter 50,00 EURO bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter 100,00 EUR sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EURO gegenüber dem privaten Verbraucher bzw. in Höhe von 10,00 EURO gegenüber dem gewerblichen Kunden oder öffentlichen Institutionen zu berechnen
§ 5. VERSAND, GEFAHRTRAGUNG, VERSICHERUNG
§ 5.1. Bestellte Artikel werden gegen Barnachnahme durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt.
§ 5.2. Die Warenlieferung hat der Kunde nach Erhalt umgehend auf Verlust oder Beschädigungen zu überprüfen. Sollten Schäden vorliegen hat der Kunde uns unverzüglich (3 Tage) zu benachrichtigen. Danach gilt die Ware als ordnungsgemäß zu gestellt.
§ 5.3. Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
§ 6. ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
§ 6.1. Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Vorkasse ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig.
§ 6.2. Bei Erstbestellern versenden wir unsere Waren grundsätzlich dreimal nur gegen Vorkasse.
§ 6.3. Jede Zahlung eines Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann die Zinsen verrechnen Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
§ 6.4. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
§ 6.5. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Falle der Vorkasse oder der Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 12,75 % zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 6.6. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
§ 6.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstreitig oder für den Kunden rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselbigen Vertragsverhältnis.
§ 7. EIGENTUMSVORBEHALT
§ 7.1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
§ 7.2. Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
§ 7.3. Erlischt unser Vorbehaltungseigentum durch Verarbeitung von uns gelieferter Artikel (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen einheitlichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.
§ 7.4. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.
§ 8. WIDERRUFSRECHT FÜR DEN VERSANDHANDEL (Fernabsatzgesetz)
§ 8.1. Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne jede Begründung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist am Tage des Vertragsschlusses.
§ 8.2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, Ware die für den Kunden bestellt oder angefertigt wurde, sowie Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde. Software ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 9. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE, HAFTUNG
§ 9.1. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Bei Gebrauchtware (2nd-Hand) gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Für Motherboards, Grafikkarten, Arbeitsspeicher, Halbleiter und ähnliche elektronische Bauteile ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 9.2. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
§ 9.3. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchs-material verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
§ 9.3.1 Komplettrechner werden vor der Auslieferung einem ausführlichen Funktionstest unterzogen. Schnittstellen werden auf ordnungsgemäße Funktion überprüft.
§ 9.4. Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.
§ 9.5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
§ 9.6. Die Abtretung von gegen uns bestehende Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
§ 9.7. Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
§ 9.8. Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen
§ 10. DATENSCHUTZ
§ 10.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
§ 10.2. Wir sind berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, wenn dies der Auftragsabwicklung dient. Eine Weitergabe an Dritte für Umfrage- bzw. Werbezwecke findet nicht statt.
§ 11. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
§ 11.1. Als Gerichtsstand ist Bremerhaven vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11.2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12. SALVATORISCHE KLAUSEL
§ 12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Stand
der AGB`s: Mai 2003
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